Neuhaus. „Ich denke wir haben eine gute Lösung gefunden die optimal die Synergien nutzt“, freute sich der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Neustädter Kreistag, Stephan Oetzinger, im Nachgang zur Besichtigung der gemeinsamen Atemschutzstrecke bei der gemeinsamen Sitzung der CSU Kreistagsfraktionen Neustadt und Tirschenreuth. Auch die Asylproblematik, Kooperationsmöglichkeiten bei der Verwertung von Bioabfällen und die Zukunft der Kliniken Nordoberpfalz standen auf der Tagesordnung.
Landrat Andreas Meier bezeichnete das Vorhaben gemeinsame Atemschutzhalle als ein Modellprojekt und als bisher einmalig in Bayern. Die Anfangsinvestitionen würden zwischen den Landkreisen Neustadt und Tirschenreuth sowie der kreisfreien Stadt Weiden gedrittelt. Nach Abzug von 90.000 Euro Fördermitteln verbleibt bei jeder Gebietskörperschaft ein Anteil von 25.000 Euro. „Ich denke günstiger kommen wir nicht zu einer modernen Hightech-Anlage“, ist Meier überzeugt. Auch der Vorsitzende der Tirschenreuther CSU-Kreisräte, Bezirksrat Toni Dutz, befürwortete die Umsetzung der gemeinsamen Atemschutzstrecke, die ein Musterbeispiel für interkommunale Zusammenarbeit sei. Die Mietkosten werden nach der Zahl der Nutzer, sprich Atemschutzträger, der verschiedenen Kreisfeuerwehrverbände aufgeteilt. Die Kosten der ebenfalls in der Halle im Neuhauser Gewerbegebiet untergebrachten Räume für den Katastrophenschutz des Landkreises Neustadt trage der Kreis alleine.
Bio-Abfall: Eins nach dem anderen
Im Bereich der Entsorgung von Bio-Abfällen prüfe man Kooperationsmöglichkeiten. Bisher habe nur die Stadt Weiden ein etabliertes System, sagte Landrat Meier. „Wichtig ist uns, dass wir hier nicht versuchen, den ersten vor dem zweiten Schritt zu machen“, betonte Oetzinger. Daher werde man zunächst ein Holsystem für die Biotonne einführen, bei dem die Vergünstigung für Eigenkompostierer erhalten bleiben soll. Bewährt sich dieses System, könne über eine gemeinsame Verwertung des gesammelten Biomülls gesprochen werden.
Zur Thematik der Kliniken AG führte Landrat Meier aus, dass der Landkreis Neustadt das Zukunftskonzept mittrage.
Wir haben uns die Entscheidung hierzu nicht leicht gemacht und lange darüber diskutiert. Letztendlich waren für uns die Solidarität der nördlichen Oberpfalz und vor allem die Menschen entscheidend,
betonte Oetzinger. Allerdings fordere man den Erhalt der bestehenden Einrichtungen der Kliniken AG. „Auch uns ist der Erhalt der bestehenden Strukturen der AG, insbesondere der kleineren Häuser eine Herzensangelegenheit“, pflichtete Dutz bei.
Förderprogramme: Kommunen in der Pflicht
Bei der Vergabe von Fördergeldern für Kommunen wie dem Kommunalinvestitionsförderprogramm (KIP) oder den Stabilisierungshilfen sieht Landrat Meier Städte und Gemeinden zunächst selbst in der Pflicht. Im Rahmen des Vertretbaren müsse darauf geachtet werden, dass die Kommunen mögliche eigene Einnahmequellen zuerst ausschöpfen.
Wenn die Kanzlerin keine Einigung erzielt, dann steht Europa auf Messers Scheide
sagte Bundestagsabgeordneter Reiner Meier zur Flüchtlingssituation. Inzwischen würden aber auch die anderen EU-Staaten die Gefahren eines Zusammenbruchs der Europäischen Union erkennen. Insofern sei er hoffnungsvoll, dass eine Einigung erreicht werde. Bundespolitisch gewinne die Argumentation der CSU in Berlin langsam an Gewicht. „Dieses Thema wird die Ergebnisse bei den drei Landtagswahlen massiv beeinflussen“, prognostizierte der Bundestagsabgeordnete. Während die SPD mit erheblichen Verlusten rechnen müsse, werde die AfD leider massiv zunehmen. Das wiederum werde sich auch auf die große Koalition in Berlin auswirken.
Forderung: Voller Kostenersatz für Asyl-Personal
Der Neustädter Kreistagsfraktionschef Oetzinger sprach wegen der Asylproblematik von massiv gestiegenen Personalkosten in den Haushalten beider Landkreise. Während die Sachkosten vom Freistaat getragen werden, blieben die Kommunen auf den Personalkosten sitzen, obwohl es sich um eine klassische Staatsaufgabe handle. Damit sind die Kommunalpolitiker beider Landkreise unzufrieden. Sie fassten den einstimmigen Beschluss, dass die Landkreise vollen Kostenersatz erhalten müssen.
Gemeinsam tagten die CSU-Kreistagsfraktionen Neustadt und Tirschenreuth in der Zoiglstube Lingl. Landrat Andreas Meier (von links), die beiden Fraktionssprecher Stephan Oetzinger und Toni Dutz sowie Fraktionsgeschäftsführer Bernhard Söllner leiteten die Sitzung.
