Die Plattform war zwar rein virtuell – sehr real und greifbar hingegen sind die Beschlüsse und Meilensteine, die die CSU-Kreistagsfraktion gemeinsam mit der Fraktion der Jungen Union bei ihrer jährlichen Fraktionsklausur für die kommenden Monate aufgestellt hat. Die Bandbreite erstreckt sich dabei von A wie „Ausbau der Wasserstoffstrategie“ bis hin zu Z wie „Zukunft der Schullandschaft im Landkreis“.
Investitionen trotz Minus in der Kasse
Das Fazit gleich vorweggenommen: Trotz der absehbar schlechteren Finanzlage soll im Landkreis kräftig investiert werden, vorrangig in Zukunftsthemen. Kreiskämmerer Alfons Bauer erläuterte den Christsozialen zunächst den Entwurf des Kreishaushalts 2021, in dem unterm Strich ein Defizit von über 3,5 Millionen stehen wird. Ursachen hierfür sind in der Hauptsache deutlich gestiegene Ausgaben im Bereich der Bezirksumlage, der Jugendhilfe und natürlich bei den Investitionen im Hoch- und Tiefbau. Andererseits fallen bei der Schlüsselzuweisung und bei einigen anderen Einnahmeposten hohe Beträge weg. Über einen Ausgleich der Finanzlücke wird in den kommenden Wochen mit den anderen Fraktionen noch zu reden sein.
Erweiterung von Förderzentrum und Realschule
Festgelegt hat sich die CSU hingegen was die Baumaßnahmen am Schulhügel in Neustadt anbelangt. Sollte die Stadt Neustadt eine benötigte Erweiterungsfläche am Förderzentrum zur Verfügung stellen, sollen sowohl Realschule als auch Förderzentrum „bestandsnah vor Ort“ saniert und erweitert werden. Ein Neubau des Förderzentrums auf dem Gelände des ehemaligen Kreiskrankenhauses in der Nachbarschaft wäre somit vom Tisch.
Schwimmhalle: Neubau statt Generalsanierung
In diesem Zusammenhang soll auch die Schwimmhalle abgebrochen und an anderer Stelle auf dem Kulturhügel neu errichtet werden. Zum Hintergrund: Die ebenfalls in die Jahre gekommene Schwimmhalle wäre in Kürze sowieso zur Generalsanierung oder zum Neubau angestanden. Auf dem jetzigen Areal der Schwimmhalle wünschen sich die Kreisrätinnen und Kreisräte einen Erweiterungsbau für die Lobkowitz-Realschule, im Optimalfall in einer Gebäudekombination mit einer neuen, zusätzlichen Zweifachturnhalle im Untergeschoss. Planerisch durchaus eine Herausforderung, technisch jedoch durchaus machbar, wie Kreisbaumeister Werner Kraus bestätigte.
Rund 30 Millionen Euro in die Bildungsinfrasruktur
Die grob geschätzten Gesamtkosten für alle baulichen Maßnahmen am Schulhügel beziffert der Bauexperte auf rund 30 Millionen Euro, die geschätzte Bauzeit bei optimalem Ablauf auf etwa 5 Jahre.
Hinzu kommen die Generalsanierung der Dreifachturnhalle am Gymnasium und eventuell notwendige Umstrukturierungen und Investitionen beim Berufsschulzentrum, die derzeit diskutiert werden.
Diese gewaltigen Investitionen stehen zwar auf den ersten Blick im Gegensatz zur finanziellen Entwicklung im Kreishaushalt. Wir sind uns jedoch einig, dass jeder Euro, der in Bildung und damit die Zukunft unserer Kinder investiert wird, sich langfristig um ein Vielfaches rentieren und auszahlen wird.
Edagar Knobloch
Landrat Andreas Meier sieht in einer modernen Schullandschaft eine der Grundlagen, dass der Landkreis weiterhin gerade für junge Menschen und Familien, aber auch für die Wirtschaft attraktiv bleibt. Dazu gehört auch eine intakte Verkehrsinfrastruktur. Die von den Experten der zuständigen Straßenbaubehörde, Gerhard Kederer und Felix Steghöfer, online vorgestellte Prioritätenliste, zeigt, dass der Landkreis auch hier auf einem guten Weg ist. Die Liste der Straßen und Brücken die sich in Dringlichkeit 1 befinden, ist sehr kurz. Die Tagungsteilnehmer der JU und CSU waren sich einig, auch weiterhin vorausschauend in einen guten Zustand der Kreisstraßen zu investieren und zwar nach den fachlichen Vorschlägen der Straßenbaubehörde, die jährlich evaluiert werden sollen.
Namhafte Unternehmen wollen Wasserstoff nutzen
Ein weiteres Zukunftsthema ist für die Christsozialen die Energie. Der Landkreis geht hier schon seit Jahren einen vorbildlichen Weg mit dem Ausschöpfen von Einsparmöglichkeiten einerseits und in der Nutzung regenerativer Energieformen andererseits. Als „HyStarter Modellregion Wasserstoff“ befindet man sich jetzt nach einer rund einjährigen Workshop-und Projektphase und an der Schwelle zur Entwicklung konkreter Anwendungsmöglichkeiten. „Ich bin sehr stolz, dass namhafte regionale Unternehmen im Boot sind und Wasserstoff nutzen wollen“, bestätigt Landrat Andreas Meier. Um diese Begeisterung auch in die richtigen Gleise zu lenken, brauche man nun aber einen „Koordinator“, der sich zum Beispiel um Fördermittel kümmert, die Interessenten vernetzt und die Projekte letztlich mit organisiert.
Energiemanager für den Landkreis
Kombinieren möchte Meier diese Schlüsselfunktionen gerne mit der Aufgabe eines „Energie- und Klimamanagers“. Dieser soll den sogenannten „Energienutzungsplan“ des Landkreises, der demnächst fertig gestellt wird, federführend ebenfalls in konkrete Projekte umsetzen. Für diese Position gäbe es mehrere geeignete Förderprogramme auf Bundes- und Landesebene. Die Kreisräte beschlossen einstimmig, diese Funktion beim Landratsamt neu zu schaffen und die dafür vorgesehenen Fördergelder bestmöglich zu nutzen. „Eine Entscheidung, die erneut die äußerst verantwortungsvolle Haltung des Landkreises zu den Themen Energie und Nachhaltigkeit unterstreicht“, betont MdL Dr. Stephan Oetzinger.
Mehr Personal fürs Bauamt
Personell verstärken wollen CSU und JU auch das Bauamt im Lobkowitzer Schloss. „Stetig steigende Zahlen bei den Bauanträgen und viele aktuelle, aber auch neue, komplexe Großprojekte machen diesen Schritt nötig“, so Stellvertretender Landrat Albert Nickl. Auch dieser Beschluss fiel einstimmig.
Text und Bilder: Gerald Morgenstern