Neuhaus. „Wenn Schengen funktionieren soll, dann müssen die Außengrenzen abgesichert werden. Das war immer klar“, sagte Christian Bernreiter, der Präsident des Bayerischen Landkreistages auf dem Sommerempfang des CSU Kreisverbandes im Schafferhof.
Die Entscheidungen über die Einreise müssten entsprechend an den Außengrenzen getroffen werden. „Wir können nicht jeden aufnehmen“, sagte der Landrat des Landkreises Deggendorf. Gleichzeitig könne man sich europäisch nicht wegducken und müsse Hilfe leisten. „Dem können wir nur entgegenwirken, indem wir die Lebensbedingungen dort verbessern“, bekräftigte Bernreiter. Inzwischen habe auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erkannt, dass maximal zehn Prozent der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten. Viele der Aufgenommen würden daher Hartz-IV-Leistungen erhalten und die Kassen der Landkreise belasten. Ministerpräsident Horst Seehofer sei es gelungen, für die kommenden drei Jahre zusätzliche Bundesmittel für die gestiegenen Aufgaben zu verhandeln.
„Wir Landräte halten unabhängig von allen Parteigrenzen zusammen.“ Landrat Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistages.
Ländlichen Raum stärken – nicht nur Kosten-Nutzen-Prinzip
Ebenso erfolgreich verliefen die Verhandlungen über Entlastungen für Kommunen, Landkreise und Bezirke im Zusammenhang mit der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. „Wir werden darauf achten, dass das auch tatsächlich durchgesetzt wird“, betonte der Landkreistagspräsident. Den Schwerpunkt seiner Arbeit sieht er in der Stärkung des ländlichen Raums. Einem weiteren Anwachsen des Ballungsraumes München mit steigenden Mieten müsse entgegengewirkt werden. Mit dem Breitbandausbau müsse man weiter vorankommen. Auch der Personenverkehr auf der Schiene spiele eine entscheidende Rolle.
Unser Zug braucht jetzt länger als 1870, als er eingeführt wurde,
sagte der 52-Jährige. Dabei dürfe nicht nur das Kosten-Nutzen-Prinzip im Vordergrund stehen, sondern müsse auch das Erschließungsprinzip berücksichtigt werden. Im Gesundheitsbereich müsse man jetzt investieren und auch eigene Mittel aufwenden.
Dank an die Ortsverbände
Landrat und CSU-Kreisvorsitzender Andreas Meier begrüßte die Neuordnung der bayerischen Lebensmittelüberwachung. Der vollständige Abzug von den Landratsämtern konnte verhindert werden. Nur Groß- und Risikobetriebe sollen künftig von den Regierungen überwacht werden. Gastwirtschaften, Dorfbäckereien oder Vereine bleiben im Zuständigkeitsbereich der Kreise. „Das ist nichts, was unbedingt von Regensburg aus gemacht werden muss“, bekräftigte Meier. Der Sommerempfang des Kreisverbandes fand erstmals statt, um den Aktiven in den Ortsverbänden für ihren permanenten Einsatz zu danken. „Wir wissen genau, dass der Kreisverband nichts wäre ohne seine Ortsverbände“, sagte der Kreisvorsitzende.
